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Reisegewerbekarte

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, benötigt eine Erlaubnis gemäß § 55 Gewerbeordnung (Reisegewerbekarte).

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung Waren verkauft oder ankauft, Bestellungen entgegennimmt, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
Die Reisegewerbekarte muss bei Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit bereits erteilt worden sein.

Sofern öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Ausübung des Reisegewerbes genutzt werden sollen, ist zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Gebühr

Verwaltungsgebühren:
- für eine unbefristet gültige Reisegewerbekarte: 110,00 Euro bis 220, 00 Euro je nach Prüfungsaufwand 
- für die Änderung (Erweiterung des Warenkreises) einer unbefristet gültigen Reisegewerbekarte : 55,00 Euro bis 85,00 Euro je nach Prüfungsaufwand 

Unterlagen

  • Personalausweis oder Pass
  • Formeller Antrag mit Vordruck. Das entsprechende Formular erhalten Sie in der Gewerbeabteilung oder online von dieser Seite.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9).  Zu beantragen bei der Ordnungsbehörde, Rathaus, Zimmer E.1. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Reisegewerbekarte" anzugeben.
  • Führungszeugnis (Belegart 0). Zu beantragen bei der Bürgerberatung. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Reisegewerbekarte" anzugeben.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Zu beantragen beim Finanzamt Detmold. Sofern bereits eine Betriebsstätte in einem anderen Ort als dem Wohnort besteht, ist von dort eine weitere steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen.
  • Bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln z.B. Feilbieten von Imbisswaren: Bei Zubereitung von Speisen außerhalb des Verkaufswagens, ist der Herstellungsraum nachzuweisen. Die Abnahme des Raumes erfolgt durch die Lebensmittelüberwachung des Kreises Lippe.

 

Zahlungsart

bar, Überweisung nach Zahlungsaufforderung

Kartenzahlung ist derzeit nicht möglich

Bearbeitungszeit

3 Wochen Bearbeitungsfrist

Besonderheiten

weiterer Ablauf:

Das Führungszeugnis und der Auszug aus dem Gewerbezentralregister werden nach ca. 3 Wochen direkt dem Ordnungsamt zugestellt. Eine Benachrichtigung an den Antragsteller über den Eingang der Unterlagen erfolgt nicht.

Fachdienst Ordnungswesen, Abteilung Gewerbeangelegenheiten, Wahlen

Anschrift:

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salzuflen
Gebäude ist barrierefrei zugänglich

Öffnungszeiten:

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Kontakt:

Name
Herr Tanju Ens

Etage / Zimmer
6. OG, Zi 6.9

Telefon
+49 5222 952-307

Fax
+49 5222 952-88307

Email
t.ens@bad-salzuflen.de