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Gewerbe ummelden

Die Verlegung eines Gewerbebetriebes innerhalb von Bad Salzuflen oder die Veränderung des Angebotes (der Ware/n oder Tätigkeit) ist der Gewerbemeldestelle anzuzeigen.

Gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) unterliegt jeder Gewerbetreibende der Anzeigepflicht, deshalb sind Gewerbeummeldungen zwingend vorgeschrieben.

Die Gewerbeummeldung kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaften, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) (z.B. Geschäftsführer einer GmbH).

Bei jeder Gewerbeummeldung erfolgt unter anderem eine Mitteilung an
- das zuständige Finanzamt
- die Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer
- die jeweilige Berufsgenossenschaft
- das staatliche Amt für Arbeitsschutz.

Gebühr

20,00 Euro
für die Empfangsbescheinigung der Anzeige über die Verlegung oder Veränderungen (zum Beispiel Wechsel des Gewerbegegenstandes oder der Tätigkeit) eines Gewerbebetriebes .
 

Unterlagen

Grundsätzlich notwendig sind:

  • bei persönlicher Vorsprache
    die Originalunterlagen,
  • bei schriftlicher Ummeldung
    die erforderlichen Unterlagen in Kopie und ein Verrechnungscheck über 20,00 Euro
  • bei Ummeldung durch Bevollmächtigten:
    persönliche Vorsprache des Bevollmächtigten, schriftliche Vollmacht und Personalausweis.
     

Bei Einzelgewerbetreibenden aus einem der EU-Mitgliedstaaten:

  • Personalausweis oder Pass mit letzter Meldebescheinigung


Bei Einzelgewerbebetreibenden aus einem Nicht-EU-Staat:

  • die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung


Bei im Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Firmen, Gesellschaften oder Vereinen: 

  • persönliche Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis / Personalausweise 
  • unbeglaubigter Registerauszug des Amtsgerichtes,
    bei einer GmbH & Co.KG zusätzlich der Handelsregistereintrag der Komplementär-GmbH


Bei einer Sitzverlegung:

  • unbeglaubigter bisheriger Handelsregisterauszug
  • ein vom Notar beglaubigter Gesellschaftervertrag über die Verlegung
    oder die bereits erfolgte Eintragung in das neue Handelsregister


Bei ausländischen juristischen Personen:

  • Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis / Personalausweise 
  • Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister des Gründungsstaates und eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache.


Bei Handwerksbetrieben:

  • Handwerkskarte
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung oder
    Bescheinigung über die Eintragung in die Nebenrolle der Handwerkskammer
     

Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe:

  • Erlaubnis bzw. Konzession des Ordnungsamtes (z. B. für Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsgewerbe, Makler, Pfandleiher, Spielhallen, Spielautomaten, Versteigerer)
  • Erlaubnis des Straßenverkehrsamtes (z. B. für Güterverkehr, Fahrschulen, Taxiunternehmen)
  • Erlaubnis des Gesundheitsamtes (z. B. für Apotheken)

Zahlungsart

bar, Verrechnungsscheck

Bearbeitungszeit

Keine Bearbeitungsfrist

Fachdienst Ordnungswesen, Abteilung Gewerbeangelegenheiten, Wahlen

Anschrift:

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salzuflen
Gebäude ist barrierefrei zugänglich

Öffnungszeiten:

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Kontakt:

Name
Herr Tanju Ens

Etage / Zimmer
6. OG, Zi 6.9

Telefon
+49 5222 952-307

Fax
+49 5222 952-88307

Email
t.ens@bad-salzuflen.de