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Gewerbe anmelden

Gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) unterliegt jeder Gewerbetreibende der Anzeigepflicht. Gewerbeanmeldungen sind deshalb zwingend vorgeschrieben. Gewerbetreibender ist jeder, der haupt- oder nebenberuflich eine selbständige und auf Gewinnerzielung und Dauer angelegte Tätigkeit wahrnimmt. Ausnahmen stellen die sogenannten freiberufliche Tätigkeiten (z.B. Arzt, Architekt, Steuerberater), die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), persönliche Dienstleistungen höherer Art und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens dar.

Die Ausübung sogenannter Erlaubnispflichtiger Gewerbe bedarf neben der Anmeldung nach § 14 Gewerbeordnung zusätzlich einer Erlaubnis z.B. des Ordnungsamtes, des Gesundheitsamtes, des Straßenverkehrsamtes, der Handwerkskammer oder anderer Stellen. Unter die Erlaubnispflichtigen Gewerbe fallen u.a. der Betrieb von Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsgewerbe, Makler, Pfandleiher, Spielhallen, Spielautomaten, Versteigerer, Güterverkehr, Fahrschulen, Taxiunternehmen, Apotheken.

Die Gewerbeanmeldung kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaften, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) (z.B. Geschäftsführer einer GmbH).

Bei jeder Gewerbeanmeldung erfolgt unter anderem eine Mitteilung an
- das zuständige Finanzamt
- die Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer
- die jeweilige Berufsgenossenschaft
- das staatliche Amt für Arbeitsschutz.

Hinweis:
Die Tätigkeit muss genau bezeichnet werden. Allgemeinformulierungen bei Gewerbeanmeldungen wie z.B. Service, Dienstleistungen, Handel mit Waren aller Art, Promotion etc. reichen nicht aus.

Gebühr

20,00 Euro
für die Empfangsbescheinigung über die Anzeige des Beginns, der Verlegung sowie der Veränderungen (zum Beispiel Wechsel des Gewerbegegenstandes oder der Tätigkeit) eines Gewerbebetriebes.

Unterlagen

Grundsätzlich notwendig sind:

  • bei persönlicher Vorsprache:
    die Originalunterlagen,
  • bei Meldung per Fax oder Post
    die geforderten Unterlagen in Kopie  und ein Verrechnungsscheck oder der Barbetrag über 20,00 Euro. Die Bestätigung kann auch mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung zugestellt werden.
  • bei Anmeldung durch Bevollmächtigten:
    persönliche Vorsprache des Bevollmächtigten, schriftliche Vollmacht und Personalausweis.

Bei Einzelgewerbetreibenden aus einem der EU-Mitgliedstaaten:

  • Personalausweis oder Pass mit letzter Meldebescheinigung

Bei Einzelgewerbebetreibenden aus einem Nicht-EU-Staat:

  • die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung

Bei im Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Firmen, Gesellschaften oder Vereinen: 

  • persönliche Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis / Personalausweise 
  • unbeglaubigter Registerauszug des Amtsgerichtes,
    bei einer GmbH & Co.KG zusätzlich der Handelsregistereintrag der Komplementär-GmbH

Bei Firmen in Gründung:

  • ein vom Notar beglaubigter Gesellschaftsvertrag

Bei ausländischen juristischen Personen:

  • Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis / Personalausweise 
  • Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister des Gründungsstaates und eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache.

Bei Handwerksbetrieben:

  • Handwerkskarte
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung oder
    Bescheinigung über die Eintragung in die Nebenrolle der Handwerkskammer

Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe:

  • Erlaubnis bzw. Konzession des Ordnungsamtes (z. B. für Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsgewerbe, Makler, Pfandleiher, Spielhallen, Spielautomaten, Versteigerer)
  • Erlaubnis des Straßenverkehrsamtes (z. B. für Güterverkehr, Fahrschulen, Taxiunternehmen)
  • Erlaubnis des Gesundheitsamtes (z. B. für Apotheken)

 

Zahlungsart

bar

Bearbeitungszeit

keine Bearbeitungszeit

Fachdienst Ordnungswesen, Abteilung Gewerbeangelegenheiten, Wahlen

Anschrift:

Rathaus
Rudolph-Brandes-Allee 19
32105 Bad Salzuflen
Gebäude ist barrierefrei zugänglich

Öffnungszeiten:

Mo - Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 14:00 - 17:30 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr

Kontakt:

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Herr Tanju Ens

Etage / Zimmer
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