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Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung

Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, beispielsweise:

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2), z. B. Befahren einer Fußgängerzone
  • von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4)
  • vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3)
  • von der Vorschrift, Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
  • von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2)
  • von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4)
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a)
  • vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1)
  • von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a)

Wobei immer Einzelfallprüfungen vom Sachbearbeiter vorgenommen werden müssen. Wenn eine Genehmigung erteilt wird, ist diese immer zeitlich befristet ausgestellt.

Gebühr

Ab 20,00 Euro.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem erforderlichen Aufwand und ist in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nach Tarif-Nr. geregelt.

Unterlagen

schriftlicher Antrag, in der Regel mit Begründung der Anfrage oder / und Dringlichkeitsnachweise

Zahlungsart

Rechnung, Überweisung

Bearbeitungszeit

In der Regel 1 -14 Tage je nach Aufwand

Fachdienst Tiefbau, Abteilung Straße, Verkehr und Grün, -Untere Straßenverkehrsbehörde-

Anschrift:

Verwaltungsgebäude Benzstraße
Benzstraße 10
32108 Bad Salzuflen
Gebäude ist barrierefrei zugänglich

Öffnungszeiten:

Di + Mi 08:00 - 12:00 Uhr,
Do 08:00 - 17:30 Uhr,
Mo + Fr geschlossen

Kontakt:

Name
Herr Lars Wolfmeier

Etage / Zimmer
1. OG, Zi B1.01

Telefon
+49 5222 952-262

Fax
+49 5222 952-88262

Email
l.wolfmeier@bad-salzuflen.de

Name
Frau Melissa Brüser

Etage / Zimmer
1. OG, Zi B1.01

Telefon
+49 5222 952-263

Fax
+49 5222 952-88263

Email
m.brueser@bad-salzuflen.de